Stand: 01.08.2009

 

§ 1 Anwendungsbereich

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenwärtige und zukünftige Inanspruchnahme der Internet-Dienstleistungen der Get_Online! UG (haftungsbeschränkt) – im folgenden Get_Online! - durch teilnehmende Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte (im folgenden “Teilnehmer”). Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers gelten nur insoweit, sofern wir ihnen zugestimmt oder ausdrücklich darauf verwiesen haben.

  

 

§ 2 Vertragsinhalt

 

(1) Vertragsgegenstand ist die Aufnahme der Daten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in das Anwaltsverzeichnis auf der Domain „www.rechtswelt.de“ zu den nachfolgenden Bedingungen.

 

(2) Teilnahmeberechtigt sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die aktuell in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen sind.

 

(3) Die Art der Ausführung, der Umfang, das Design, die Gestaltung und die Funktionalitäten der Leistungen von Get_Online! ergeben sich aus der Beschreibung auf der Homepage unter www.rechtswelt.de und bleiben uns vorbehalten.

 

(4) Eine Anmeldung auf www.rechtswelt.de erfolgt durch Ausfüllen, Ausdrucken und Zufaxen des Anmeldeformulars mit Unterschrift und Kanzleistempel unter Beachtung der Hinweise zum Anmeldevorgang unter www.rechtswelt.de. Das Eintragungsverfahren ist so gestaltet, dass es vom Teilnehmer selbst vorgenommen werden kann. Grundsätzlich sind wir in der Annahme des Antrages frei. Erfolgen Vereinbarungen mündlich, werden diese erst wirksam, sofern sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

(5) Änderungen der Internet-Dienstleistungen dürfen grundsätzlich nur von Get_Online! oder von autorisierten Dritten durchgeführt werden. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden Source-Codes, anderen Dateien, Daten und/oder anderen Gestaltungszwischenstufen. Werden uns vom Teilnehmer Datenträger bzw. sonstige Materialien jeglicher Art zur Verfügung gestellt, werden diese unser Eigentum bzw. erhalten wir die entsprechenden Nutzungs-, Urheber und Schutzrechte an den Materialien, Daten und Informationen.

 

(6) Get_Online! erbringt für den Teilnehmer selbst oder durch Dritte die vereinbarten Internet-Dienstleistungen. Bedient sich Get_Online! zur Leistungserbringung Dritter, kommt zwischen diesen und dem Teilnehmer keine Vertragsbeziehung zustande.

 

 

§ 3 Vertragsbeginn und -dauer

 

(1) Die Laufzeit des Vertrages über die Aufnahme in das Anwaltsverzeichnis auf der Domain „www.rechtswelt.de“ beginnt durch Veröffentlichung des Eintrages der entsprechenden Anwaltsdaten des Teilnehmers im Internet-Verzeichnis.

 

(2) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, sofern sich nichts anderes aus dem geschlossenen Vertrag ergibt.

 

(3) Wird der Vertrag von einer Vertragspartei nicht innerhalb einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Läuft der Vertrag auf unbestimmte Dauer, kann er von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt werden, sofern sich aus dem geschlossenen Vertrag nichts anderes ergibt.

 

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

 

§ 4 Kostenlose Leistungen, Gefälligkeiten

 

(1) Soweit von uns über die vertraglich geschuldeten Leistungen hinaus weitere freiwillige Leistungen erbracht werden, stellen diese Gefälligkeiten dar. Für Gefälligkeiten wird ein Entgelt nur dann geschuldet, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde.

 

(2) Die Aufnahme der Rechtsanwaltsdaten in das Anwaltsverzeichnis kann unter bestimmten Voraussetzungen für einen von uns festgelegten (Anfangs-)Zeitraumes kostenlos erfolgen und stellt eine bloße Gefälligkeit von Get_Online! dar. Der Zeitraum der Unentgeltlichkeit und die Bedingungen hierfür bzw. Eintragungsart und –spezifika sind aktuell jeweils unter www.rechtswelt.de einzusehen.

  

(3) Ein Anspruch des Teilnehmers auf auch künftige Erbringung von derartigen Gefälligkeiten besteht nicht. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit häufig oder regelmäßig erbracht wurden. Die entgeltfreien Dienstleistungen können von uns jederzeit und ohne Ankündigung eingestellt und/oder verändert und/oder verbessert werden. Die Einstellung bzw. Veränderung derartiger Gefälligkeiten berechtigt den Teilnehmer weder zur Forderung des Preises, von Schadensersatz oder anderen Erstattungsforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

  

(4) Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit sich nicht aus dem Gesetz (Haftung für Gefälligkeiten) ein für Get_Online! im Einzelfall günstigerer Haftungsmaßstab ergibt. Eine Haftung für die technische Abrufbarkeit des Anwaltsverzeichnisses wird von uns nicht übernommen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sowie auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind ausgeschlossen.

 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

(1) Preisangaben erfolgen freibleibend unter www.rechtswelt.de. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Die Vergütung wird erstmalig mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer zur Zahlung fällig. Nach Eingang der Teilnahmegebühr auf unserem Konto werden die Daten eines Teilnehmers jeweils spätestens nach drei Werktagen Bearbeitungszeit im Internet veröffentlicht.

  

(2) Wird der Vertrag verlängert, ist die Vergütung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung beim Teilnehmer zur Zahlung fällig.

 

(3) Wir behalten uns vor, Preise und Leistungen zu verändern und anzupassen. Eine Anpassung kann erstmalig 12 Monate nach Vertragsbeginn erfolgen. Weitere Erhöhungen sind mit einer Vorlaufzeit von zwei Monaten dem Teilnehmer anzukündigen. Eine Erhöhung wird innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung wirksam. Der Teilnehmer hat in diesem Falle das Recht, den Vertrag fristgerecht zu kündigen.

 

(4) Ergeben sich Änderungswünsche des Teilnehmers im Laufe der vertraglichen Laufzeit, werden diese nach Aufwand vergütet. Stundensätze ergeben sich laut gültiger aktueller Preisliste. Bis zu 3 Änderungen der Eintragungsdaten sind jeweils für den Zeitraum einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten kostenlos.

 

 

§ 6 Inhalt der Daten

 

(1) Der Teilnehmer stellt uns die zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen und geeigneten Materialien, Daten und Informationen zur Verfügung.

 

(2) Der Teilnehmer kann bis zu zwei Fachanwaltstitel in unserem Anwaltsverzeichnis aufführen. Unabhängig von der Angabe von Fachanwaltsbezeichnungen im Sinn des § 43 c BRAO dürfen gemäß § 7 BORA sog. „Teilbereiche der Berufstätigkeit“ benannt werden. Teilbereiche der Berufstätigkeit darf gemäß § 7 BORA benennen, wer seinen Angaben entsprechend Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Die genannten Benennungen mit qualifizierenden Zusatz sind unzulässig, soweit die Gefahr einer Verwechslung mit einem Fachanwaltstitel begründet wird oder sonst irreführend ist. Aus diesem Grund können in unserem Anwaltsverzeichnis Fachanwaltstitel gemäß FAO nicht als Teilbereich der Berufstätigkeit mit qualifizierenden Zusatz angegeben werden, um einer Verwechslungsgefahr vorzubeugen. Verschiedene Teilbereiche der Berufstätigkeit sind in unserem Verzeichnis mehrmals bei unterschiedlichen Oberbegriffen aufgeführt. Der Teilnehmer sollte infolgedessen den jeweiligen entsprechenden Teilbereich nur bei demjenigen Oberbegriff ausweisen, der dem Tätigkeitsgebiet des Teilnehmers thematisch tatsächlich zuzuordnen ist.

 

(3) Es besteht für den Teilnehmer die Möglichkeit, ein Textfeld innerhalb des Verzeichnisses selbst mit Text auszufüllen. Hierzu verweisen wir auf § 43 b BRAO, wonach Werbung für Rechtsanwälte erlaubt ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die konkrete Werbung um ein Mandat ist infolgedessen berufswidrig. Die übrigen Regelungen in vorliegendem § 6 gelten gleichfalls für den beschriebenen „Freitext“. In das freie Textfeld darf der Teilnehmer Daten über seine Person, seine Tätigkeit, seine Fähigkeiten und Arbeitsbereiche und seine Kanzlei, einfügen, die ihn selbst betreffen bzw. sich auf ihn und seine Person selbst beziehen, nicht jedoch Daten über Dritte, Angestellte, Partner, freie Mitarbeiter oder sonstige Angehörige der Kanzlei oder sonstige Personen und deren Tätigkeiten, Fähigkeiten und Arbeitsbereiche aufnehmen. Wir behalten uns vor, zu umfangreiche Daten zu kürzen bzw. zu modifizieren.

 

(4) Der Teilnehmer trägt die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt seiner Daten bzw. seines Eintrages selbst. Relevante Änderungen während der Eintragung zu den Eintragungsdaten, wie z.B. Änderung der Adresse, der Zulassung, das Ausscheiden oder Hinzutreten einzelner Rechtsanwälte bzw. -innen oder Änderungen des Namens des Teilnehmers etc., hat der Teilnehmer unverzüglich mitzuteilen, sofern hierdurch eine Änderung, Ergänzung, ein Neueintrag und/ oder eine Löschung des Eintrages erforderlich wird.

 

(5) Der Teilnehmer hat sämtliche Standes- und Berufsregelungen und die geltenden Gesetze zu beachten und einzuhalten und stellt weder auf seiner eigenen Website noch auf www.rechtswelt.de Inhalte bereit, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachen gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf-, datenschutz-, berufs- und standesrechtliche Regelungen verstoßen. Für berufs-, standes- und sonstige rechtliche Verstöße ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich, eine Haftung von Get_Online! ist ausgeschlossen. Der Teilnehmer wird uns auf mögliche Konflikte unverzüglich hinweisen. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass das unberechtigte Führen der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt“ gemäß § 132a StGB in Deutschland strafbar ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienstleistungen von Get_Online! nicht missbräuchlich zu nutzen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Der Teilnehmer haftet für alle Folgen und Nachteile, die Get_Online! und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistungen von Get_Online! oder dadurch entstehen, dass der Teilnehmer seinen sonstigen Pflichten nicht nachkommt.

  

(6) Der Teilnehmer ist für die sorgfältige inhaltliche und rechtliche Prüfung seiner gelieferten Daten und zur Verfügung gestellten Materialien verpflichtet; eine Prüfung durch GET_Online! erfolgt nicht. Dies gilt auch für die Beachtung rechtlicher und/oder sonstiger Vorgaben, insbesondere von Urheberrechten und/oder sonstiger Rechte Dritter. Dessen ungeachtet kann Get_Online! die Ausführung von Internet-Dienstleistungen verweigern, sofern diese gegen rechtliche, insbesondere Urheberrechte, und/oder andere Vorgaben verstoßen würde.

  

(7) Der Teilnehmer ist gleichfalls für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlinks den Zugriff ermöglicht, sofern er die Haftung selbst nicht ausreichend begrenzt hat.

  

(8) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass sich im Eintrag unter www.rechtswelt.de, insbesondere in dem genannten freien Textfeld, oder einer der Webseiten des Teilnehmers rechtswidrige oder nicht zulässige Inhalte bereit gestellt bzw. gehalten werden, sind wir berechtigt, den Eintrag des Teilnehmers bis zur Klärung aus dem Netz zu nehmen oder andere geeignete Maßnahmen zur Unterbindung zu unternehmen.

  

(9) Der Teilnehmer ist verpflichtet, uns Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen und hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und uns die Feststellung und Beseitigung von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist zu ermöglichen. Er wird uns von sämtlichen Ansprüchen und Kosten, die mit einer Verletzung von Pflichten entstehen, die in § 6 beschrieben sind, freistellen.

 

 

§ 7 Urheber- und sonstige Rechte

 

(1) Der Teilnehmer überträgt Get_Online! die entsprechenden erforderlichen Nutzungsrechte an den Daten, Informationen und Materialien, die er Get_Online! zur Ausführung ihrer Leistungen überlässt und bestätigt, dass er die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm an Get_Online! zur Verfügung gestellten Daten und Informationen innehält und dass durch die vertragliche Beziehung zwischen Get_Online! und dem Teilnehmer weder Urheber-, Leistungsschutz- und immaterielle Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt für die Überlassung juristischer, sonstiger Beiträge, Bilder, Daten und/oder sonstiger Materialien zur Veröffentlichung auf www.rechtswelt.de entsprechend.

 

(2) Die Einräumung des jeweiligen Nutzungsrechtes im Sinn dieses Paragraphen erfolgt über das Ende des Vertragsverhältnisses gemäß § 3 hinaus.

 

(3) Werden im Rahmen der Erbringung unserer Dienstleistungen gegen uns oder gegen von uns beauftragten Dritten Ansprüche aus Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten geltend gemacht, stellt der Teilnehmer und bzw. von uns beauftragte Dritte von diesen Ansprüchen frei. § 6 Abs. 9 gilt entsprechend.

 

(4) Entstehen bei der Ausführung der Leistung durch Get_Online! Urheber- oder andere immaterielle Rechte, Verwertungs- oder Leistungsschutzrechte, so gehen diese nicht auf den Teilnehmer über.

  

 

§ 8 Datenschutz

 

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Teilnehmer willigt durch Übersenden der zu registrierenden Daten an Get_Online! in die Verarbeitung nach datenschutzgesetzlichen Vorgaben durch Get_Online! oder von Dritten ein, derer sich Get_Online! zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient.

 

(2) Ungeachtet dessen sind die Vertragsparteien gehalten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, nicht Dritten bekannt zu geben oder in sonstiger Weise zu verwerten.

 

 

§ 9 Haftung; Mängelhaftung

 

(1) Haftungsansprüche gegen Get_Online!, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, Get_Online! haftet gesetzlich zwingend, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit. Soweit Get_Online! dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(2) In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, Arbeitsausfall, Finanzierungsaufwendungen, Schäden an den Rechtsgütern des Teilnehmers durch den Vertragsgegenstand sowie Verlust von Daten und/ oder Informationen ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, soweit Vorsatz vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften der Beschränkung entgegenstehen. §4 dieser Bedingungen bleibt im übrigen unberührt.

 

(3) Alle Schadensersatzansprüche gegen Get_Online! verjähren in zwölf Monaten vom Tag der Veröffentlichung der Daten des Teilnehmers im Internet. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Unterauftragnehmer und Lieferanten von Get_Online!.

 

(5) Get_Online! haftet nicht für Schäden, die infolge höherer Gewalt, insbesondere Feuer, Überschwemmungen, Blitzschlag, allgemeinen Werkstoffmangels, schwerer Transportunfälle, Vorgaben von Behörden, Streik und Aussperrung, und/oder aufgrund von Ereignissen entstehen, die Get_Online! die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Gleiches gilt, sofern die genannten Ereignisse bei von Get_Online! beauftragten Dritten eintreten.

 

(6) Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Teilnehmers.

 

(7) Get_Online! haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder der Freiheit von Rechten Dritter der über seine Dienste übermittelten Informationen und Daten. Ferner haftet Get_Online! nicht für die rechtmäßige Behandlung oder Weiterverarbeitung der Daten oder Informationen durch den Absender oder Empfänger. Get_Online! haftet zusätzlich nicht für die Ordnungsmäßigkeit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.

 

(8) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Teilnehmer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen (insbesondere Viren, Trojaner, Spam-E-Mails, etc.) aus dem Netz bzw. durch Dritte, geschützt wird und ist grundsätzlich selbst für die Datensicherung verantwortlich.

 

(9) Wir übernehmen keine Haftung für etwaigen Ausfall der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen, Kommunikations- oder Telekommunikationswege die von uns oder durch Dritte, insbesondere der Internetservice-Provider, genutzt werden, bzw. von Server, die sich nicht in unserem Einflussbereich befinden.

 

(10) Wir sind berechtigt, den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten dies erforderlich machen, sind aber stets bestrebt, die Ausfallzeiten so gering als möglich zu halten.

 

 

§ 10 Links

 

Auf dem Onlineangebot der Get_Online! finden sich direkte bzw. indirekte Verweise, sog. „Links“ auf Internetseiten Dritter. Wir stellen ausdrücklich klar, dass kein Einfluss ihrerseits auf die Art der Gestaltung der verknüpften Seiten, deren Inhalte, Funktionsfähigkeit, Rechtmäßigkeit, etc. besteht. Wir distanzieren uns ausdrücklich von sämtlichen Inhalten und Daten sämtlicher zu ihrem Onlineangebot verlinkten und verknüpften Internetseiten und machen uns deren Inhalte und Daten nicht zu eigen. Die Verantwortung und die Haftung für die Inhalte der aufgeführten Links und Verweise, eventuell rechtswidriger und/oder strafbarer Inhalte und daraus möglicherweise resultierender Schäden, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Anbietern.

 

 

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

Der Teilnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

 

§ 12 Vorbehaltsklausel

 

Die Vertragserfüllung seitens Get_Online! steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, wie beispielsweise Berufs-, Standes- oder sonstigem Recht entgegenstehen. Nichtsdestotrotz übernehmen wir keine Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.

 

 

§ 13 Schlußbestimmungen

 

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Die Geltung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

  

(2) Erfüllungsort ist der Sitz von Get_Online!.

 

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dien in § 2 Abs. 4 genannte Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden.

 

(4) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei.

 

(5) Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gerichtsstand der Sitz von Get_Online!.

 

(6) Sollte eine Bestimmung vorliegender Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.

 

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